BDEW zum Klimaschutzpaket
Die Energiewirtschaft in Deutschland stehe trotz Kritik an der konkreten Umsetzung des CO2-Emissionszertifikate-Handels hinter den Klimaschutzzielen der EU, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der formellen Verabschiedung des Energie- und Klimaschutzpakets (das so genannte "Grüne Paket") durch den EU-Ministerrat.
Es komme nun darauf an, die weiteren Regelungen zügig und investitionsfreundlich auszugestalten. Dies betreffe insbesondere den geplanten Investitionszuschuss für den Bau hocheffizienter Kraftwerke.
Gleiches gelte für die geplante Förderung der in Europa geplanten CCS-Demonstrationsanlagen zur Abscheidung und Speicherung von CO2, so der Verband.
Den beschlossenen abrupten Übergang zu einer Vollversteigerung der CO2-Emissionszertifikate für die Energiewirtschaft ab 2013 sehe die Branche weiterhin äußerst kritisch.
Damit entstünden unkalkulierbare Preisrisiken für die Verbraucher, Milliarden-Investitionen in dringend benötigte hochmoderne Kraftwerke stünden zur Diskussion.
Umso wichtiger sei es nun, dass die Investitionssicherheit beim Kraftwerksbau gestärkt werde, so der BDEW. Die im Rahmen des "Grünen Paketes" mögliche finanzielle Förderung von CCS-Demonstrationsanlagen in Verbindung mit dem Zertifikate-Handel sei ein wichtiger Baustein, um diese Zukunftstechnologie so schnell wie möglich in die Praxis umzusetzen und damit die Marktreife voranzutreiben.
Mit der Verabschiedung des CCS-Gesetzes sei eine wichtige Hürde genommen worden. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte noch stärker darauf geachtet werden, die EU-Richtlinie vollständig umzusetzen.
Nur so könnten erneute Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen Ländern vermieden und deutschen Unternehmen die Einführung einer klimaschutztechnischen Innovation ermöglicht werden, hieß es. Die ehrgeizige Klimaschutz-Innenpolitik Europas müsse eng mit einer wirkungsvollen Klima-Außenpolitik verzahnt werden.