Am Freitag verabschiedete der Bundesrat das Energiepaket. Mit den Beschlüssen sei zum ersten Mal seit langer Zeit ein politischer Konsens über grundsätzliche Fragen der Energiepolitik hergestellt, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sendeten damit ein Signal der Geschlossenheit, das für die gesellschaftliche Akzeptanz der bevorstehenden Aufgaben wichtig sei. Mit den Beschlüssen sei die Energiewende aber noch nicht beendet, nun komme es auf konkrete Maßnahmen bei der Umsetzung an, so der Verband.
Insbesondere die Länder müssten über die rechtlichen Festlegungen hinaus ihre Aktivitäten im Rahmen der Energiewende stärker koordinieren. Dies gelte z. B. für den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze.
Das verabschiedete und vom BDEW begrüßte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) könne mit der vorgesehenen Verlagerung von Kompetenzen beim Bau von besonders wichtigen Höchstspannungsleitungen auf den Bund einen echten Beitrag zum schnelleren Netzausbau leisten.
Jedoch schränke die darin vorgesehene teilweise Pflicht zur Erdverkabelung von 110 kV-Leitungen die Flexibilität bei den Diskussionen vor Ort unnötig ein, mahnt der BDEW. Die Kosten für den Netzausbau würden in vielen Fällen steigen und keinen erkennbaren Nutzen bringen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Milliardeninvestitionen in den Netzausbau müsse die Politik ihr Versprechen aus dem Energiekonzept nun endlich einlösen und die Rahmenbedingungen für Netzinvestitionen verbessern. Außerdem brauche man das angekündigte Programm zum Neubau hocheffizienter Gas- und Kohlekraftwerke sowie eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.